Satzung

… der Bürgerinitiative gegen Flugverkehrsbelastung im Landkreis Konstanz e.V.

§1

Der Verein führt den Namen „Bürgerinitiative gegen Flugverkehrsbelastung imLandkreis Konstanz“ und hat seinen Sitz am jeweiligen Wohnort des 1. Vorsitzenden.

Er verfolgt ausschliesslich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Zweck des Vereins ist der Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm und anderen nachteiligen Auswirkungen des Luftverkehrs im Landkreis Konstanz.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch *Informationsveranstaltungen der Bevölkerung, Austausch mit vergleichbaren Organisationen und Vertretung der Ziele bei verantwortlichen Gremien.

§2

Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§3

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmässigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

**Nachgewiesene und pauschale Aufwände, die durch Auslagen für die satzungsgemäße Arbeit der Bürgerinitiative entstanden sind, werden erstattet.

§4

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismässig hohe Vergütung begünstigt werden.5

§5

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

§6

Mitglieder der Initiative können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die die Ziele bejahen und unterstützen.

§7

Die Mitgliedschaft wird beendet durch freiwilligen Austritt, durch Tod, durch Ausschliessung.

§8

Organe des Vereins sind der Vorstand, der erweiterte Vorstand und die ordentliche Mitgliederversammlung.

Der Vorstand besteht gemäss §26 BGB aus einem ersten und zweiten Vorsitzenden.

Der erweiterte Vorstand besteht aus dem Vorstand, einem Schriftführer, einem Kassierer und den Beisitzern. Sie werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.

***Der Vorstand kann, wie in §30 BGB festgelegt, einen Besonderen Vertreter bestellen. Die Vertretungsmacht eines solchen Vertreters erstreckt sich im Zweifel auf alle Rechtsgeschäfte, die der ihm zugewiesene Geschäftskreis gewöhnlich mit sich bringt.

§9

Die Vorstandschaft ist beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder eingeladen und mindestens die Hälfte anwesend sind. Entscheidungen erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des die Sitzung leitenden Vorsitzenden.

§10

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich statt. Sie wird schriftlich einberufen.

§11

Die Mitgliederversammlung beschliesst über die Entlastung des Vorstandes, Neuwahl der Vorstandschaft, Bestellung der Kassenprüfer, Satzungsänderungen, Anträge der Vorstandschaft und der Mitglieder, Auflösung des Vereins.

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 5 Mitglieder und der Vorstand anwesend sind.

Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsführenden.

§12

Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlungen sowie der Sitzungen der Vorstandsschaft ist ein Protokoll zu erstellen.

§13

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nicht besondere Liquidatoren bestellt, werden die Vorsitzenden gemeinsam die vertretungsberechtigten Liquidatoren. Diese haben die laufenden Geschäfte abzuwickeln. Das Restvermögen ist zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden.

*Satzungsänderung am 10.07.01:

1 Abs.3 „durch regelmäßige Treffen der Mitglieder“ durch Streichung auf der Mitgliederversammlung geändert .

 

**Einstimmiger, gültiger Vorstandsbeschluss am 04.12.01

 

***Satzungsänderungbeschluss in §8 auf der Mitgliederversammlung am 19.09.2018

 

 

 

 

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