Satzung

… der Bürgerinitiative gegen Flugverkehrsbelastung im Landkreis Konstanz e.V.

§ 1

Der Verein führt den Namen „Bürgerinitiative gegen Flugverkehrsbelastung imLandkreis Konstanz„.

Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Freiburg unter Nummer VR 550355 eingetragen. Sitz des Vereins ist Radolfzell

Zweck des Vereins ist der Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm und anderen nachteiligen Auswirkungen des Luftverkehrs im Landkreis Konstanz.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Informationsveranstaltungen der Bevölkerung, Austausch mit vergleichbaren Organisationen und Vertretung der Ziele bei verantwortlichen Gremien.

 

§ 2

Der Verein verfolgt ausschliesslich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

§ 3

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmässigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Nachgewiesene und pauschale Aufwände, die durch Auslagen für die satzungsgemäße Arbeit der Bürgerinitiative entstanden sind, werden erstattet.

 

§ 4

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismässig hohe Vergütung begünstigt werden.

 

§ 5

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Integrativen Segelverein Bodensee e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

 

§ 6

Mitglieder der Initiative können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die die Ziele bejahen und unterstützen.

Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen.

Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.

Es werden keine Beiträge erhoben.

 

§ 7

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied. Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten oder die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten.

Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.

 

§ 8

Organe des Vereins sind der Vorstand, der erweiterte Vorstand und die ordentliche Mitgliederversammlung.

Der Vorstand besteht gemäss §26 BGB aus einem ersten und zweiten Vorsitzenden.

Der erweiterte Vorstand besteht aus dem Vorstand, einem Schriftführer, einem Kassierer und den Beisitzern. Sie werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.

Der Vorstand kann, wie in §30 BGB festgelegt, einen Besonderen Vertreter bestellen. Die Vertretungsmacht eines solchen Vertreters erstreckt sich im Zweifel auf alle Rechtsgeschäfte, die der ihm zugewiesene Geschäftskreis gewöhnlich mit sich bringt.

 

§ 9

Die Vorstandschaft ist beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder eingeladen und mindestens die Hälfte anwesend sind. Entscheidungen erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des die Sitzung leitenden Vorsitzenden.

 

§ 10

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich statt. Sie wird schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen.

 

§ 11

Die Mitgliederversammlung beschliesst über die Entlastung des Vorstandes, Neuwahl der Vorstandschaft, Bestellung der Kassenprüfer, Satzungsänderungen, Anträge der Vorstandschaft und der Mitglieder, Auflösung des Vereins.

Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet.

Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsführenden.

 

§ 12

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

 

§ 13

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nicht besondere Liquidatoren bestellt, werden die Vorsitzenden gemeinsam die vertretungsberechtigten Liquidatoren. Diese haben die laufenden Geschäfte abzuwickeln. Das Restvermögen ist wie in § 5 benannt  zu verwenden.

 

 

 

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