Manifest (2006)

… zur Flugverkehrsbelastung durch den Flughafen Zürich

Die aktuelle Situation

Der Flugverkehr des Flughafens Zürich-Kloten belastet Menschen und Umwelt in der deutschen Grenzregion zur Schweiz bis weit in den Südschwarzwald, die Baar, den Hochrhein und die Bodenseeregion hinein. Etwa 80 % aller Anflüge auf den Flughafen Zürich erfolgen über den Grenzraum. Darüber hinaus wird der süddeutsche Raum als Großwarte- und Anflugraum genutzt.

Erforderlichkeit

Die Notwendigkeit der Flugbewegungen ist weder dem Grunde noch dem Umfang nach belegt. Es ist insbesondere nicht dargetan, in welchem Umfang die Nordanflugverfahren, die über das deutsche Staatsgebiet abgewickelt werden, betrieblich überhaupt notwendig sind. Die bei der Erarbeitung des Sachplanes Infrastruktur Luftfahrt der Schweiz verwendeten Untersuchungen belegen die prognostizierte Entwicklung der Flugbewegungen nicht. Eine konsistente, belastbare und nachhaltige Analyse der Nachfrageentwicklung liegt nicht vor.

Folgen

Eine qualitative und quantitative Bewertung der von den Flugbewegungen ausgehenden Belastung und der Risiken für Bevölkerung, Tourismus und Umwelt ist nicht erfolgt. Eine Gesamtbilanz des volkswirtschaftlichen Nutzens des Flughafens ist nicht vorhanden.

Entscheidung über die Belastungen:

Ausländische, privatwirtschaftlich Handelnde entscheiden weitgehend über Menge und Intensität der Belastung im süddeutschen Raum. An den Untersuchungen, die Grundlage des SIL-Prozesses sind, war die von der Belastung betroffene Region des süddeutschen Raums nicht beteiligt.


Unsere Position

1. Im Südwesten Baden-Württembergs leben mehrere hunderttausend Menschen. Überdies ist der Südwesten Baden-Württembergs mit dem Naturpark Südschwarzwald und der Bodenseeregion das bedeutendste Erholungs- und Tourismusgebiet des Landes. Der Schutz dieser Region und ihrer Ruhezonen ist unser Leitgedanke.

2. Flugverkehr ist im Rahmen seines Gesamtnutzens akzeptabel. Flugverkehr soll der lokalen Bevölkerung nützen und den Standort stützen. Ein Hub nützt fast nur den Betreibern, darf daher keine Auswirkungen auf den südwestdeutschen Raum haben und ist auf ein Minimum zu reduzieren.

3. Grundlage der Beurteilung der Belastungssituation muss anstelle von Lärmintensitätsdefinitionen die messbare Anzahl der Flugbewegungen im südwestdeutschen Luftraum sein.

4. Es ist von den Beteiligten ein Entlastungskonzept zu erarbeiten.
Die Koalitionsvereinbarung zur 14. Legislaturperiode des Baden-Württembergischen Landtags definiert die Obergrenze des möglichen Verhandlungsspielraums.
Das Argument, der Nordanflug habe sich „historisch entwickelt“ und sei als „Gewohnheitsrecht“ anzusehen, trägt nicht. Die Nordausrichtung des Flughafens ist allein Folge einer jahrelangen einseitigen Politik der Schweiz, die von Deutschland zu keinem Zeitpunkt anerkannt wurde. Sie kann daher weder für die Vergangenheit noch für die Zukunft eine Rechtfertigung für die Beibehaltung der Nordausrichtung sein und ist daher als Ausgangsbasis für die zukünftige Entwicklung auszuschließen.

5. Die Belastungen sind in erster Linie in der Schweiz zu konzentrieren. Denn dort können die Menschen über den Betrieb, und damit über die unvermeidlich entstehenden Belastungen entscheiden.

6. Die Bedeutung des Flughafens Basel/Mulhouse für den Südwesten Baden-Württembergs ist in alle Überlegungen einzubeziehen.

7. Klare Regeln sichern und schaffen gute Nachbarschaft. Nachhaltige, kontrollierbare und bei Nichteinhaltung mit Sanktionen versehene Regelungen zur Entlastung sind notwendig. Die Daten der Kontrolle über die Flugbewegungen, eingeschlossen die Flugspuren und Daten über die Flüge, müssen öffentlich zugänglich gemacht werden.

8. Ein wie auch immer strukturiertes Junktim mit anderen politischen Anliegen wird abgelehnt.

Der nächste Schritt

Es muss für den südwestdeutschen und nordschweizerischen Raum eine grenzübergreifende Konzeption auf der Basis unserer Position erarbeitet werden.


Das Manifest zur Flugverkehrsbelastung haben bisher unterzeichnet:

– Landrat Tilman Bollacher
– Landrat Guido Wolf, MdL (CDU)
– Landrat Frank Hämmerle
– Landrat Karl Heim
– Landrat Walter Schneider
– Landrat Jochen Glaeser

– Siegfried Kauder, MdB (CDU)
– Thomas Dörflinger, MdB (CDU)
– Andreas Jung, MdB (CDU)
– Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB (SPD)
– Peter Friedrich, MdB (SPD)
– Marion Caspers-Merk, MdB (SPD)
– Ernst Burgbacher, MdB (F.D.P)

– Peter Straub, Präsident des Landtages von Baden-Württemberg (CDU)
– Ulrich Lusche, MdL (CDU)
– Veronika Netzhammer, MdL (CDU)
– Karl Rombach, MdL (CDU)
– Andreas Hoffmann, MdL (CDU)
– Klaus Schüle, MdL (CDU)
– Fritz Buschle, MdL (SPD)
– Alfred Winkler, MdL (SPD)
– Siegfried Lehmann, MdL (GRÜNE)
– Reinhold Pix, MdL (GRÜNE)
– Oberbürgermeister Martin Albers
– Bürgermeister Matthias Baumann
– Bürgermeister Martin Benz
– Bürgermeister Volker Jungmann
– Bürgermeister Walter Klumpp
– Bürgermeister Georg Lettner
– Bürgermeister Thomas Schäuble
– Oberbürgermeister Thorsten Frei
– Oberbürgermeister Horst Frank
– Oberbürgermeister Dr. Rupert Kubon
– Bürgermeister Heinz Brennenstuhl
– Bürgermeister Alexander Fink
– Bürgermeister Severein Graf
– Bürgermeister Manfred Jüppner
– Bürgermeister Peter Kessler
– Bürgermeister Ottmar Kledt
– Bürgermeister Anton Knapp
– Bürgermeister Hans-Peter Lehmann
– Bürgermeister Johannes Moser
– Bürgermeister Alfred Mutter
– Bürgermeister Artur Ostermaier
– Bürgermeister Thomas Fechtig
– Bürgermeister Georg Eble
– Hans Studinger, Senioren-Union der CDU Kreisverband Waldshut

– Roland Schöttle, Naturpark Südschwarzwald
– Bernd Schneck, Naturpark Obere Donau
– Karl-Heinz Dunker, Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord
– Wolfgang Friedrich, Bund für Umwelt und Naturschutz
– Dr. Bernd Kröber, Bürgerinitiative Schwarzwald-Baar-Kreis
– Edwin Fluck, Bürgerinitiative Schwarzwald-Baar-Kreis
– Winfried Stroscher, Bürgerinitiative Landkreis Konstanz
– Rolf Weckesser, Bürgerinitiative Landkreis Waldshut
– Marga Hopkinson, Bürgerinitiative Klettgau gegen Lärm und Schadstoffbelastung durch Flugverkehr
– Sabine Gems-Thoma, Bürgerinitiative gegen Flugverkehrsbelastung Hohentengen
– Christopher Krull, Schwarzwald-Tourismus GmbH
– Hans Rauch und Axel Ackermann, Verband Wohneigentum Baden-Württemberg

Stand: 27.06.2008

 

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