Resolution der Oberbürgermeister und Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Landkreis Konstanz

Dienstag, 16. Oktober 2012 von admin

Die Oberbürgermeister und Bürgermeister im Landkreis Konstanz lehnen den im Entwurf vorliegenden Staatsvertrag für die An- und Abflüge zum Flughafen Zürich ab.
Den vollständigen Text finden Sie hier:
Resolution vom 08.10.2012

SIL zeigt, wie geflogen wird, wenn der Staatsvertrag ratifiziert wird!

Dienstag, 16. Oktober 2012 von admin

Flughafen Zürich
SIL-Prozess:
Anpassung des Objektblatt-Entwurfs aufgrund des Staatsvertrags mit Deutschland
vom 5. Oktober

DDer SIL-Prozess bringt es an den Tag: So wird geflogen, wenn der Staatsvertrag umgesetzt wird.

Zusammenfassung der SIL-Abflugrouten


Zusammenstellung der SIL-Anflugrouten

Das komplette Dokument steht zum Download auf der Seite des Bundesamt für Zivilluftfahrt bereit:
http://www.bazl.admin.ch/aktuell/medieninformation/00024/index.html?lang=de&msg-id=46240

Schweizerischer Bericht über die Vernehmlassung des Vertrags zwischen Schweiz und Deutschland aus der Schweiz

Montag, 24. September 2012 von admin

Den Bericht zum Staatsvertrag aus der Schweiz finden Sie hier: Erläuternder Bericht für die Vernehmlassung des Vertrags

Sorgen und Befürchtungen der Menschen ernst nehmen – Folgen des Fluglärm-Staatsvertrags genau prüfen

Montag, 24. September 2012 von admin

Die Resolution der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg finden Sie hier: Resolution der spd-fraktion-landtag-bw

Antrag der Fraktion GRÜNE: Lärmreduzierung für Südbaden sicherstellen

Samstag, 22. September 2012 von admin

Den Antrag finden Sie hier: Antrag GRÜNE 2349-Fluglärm-Denkschrift 19.9.2012
Die Antwort folgt hoffentlich bald und wird dann ebenfalls veröffentlicht.

Keine Ratifizierung des Staatsvertrags ohne Kenntnis der wahren Belastungen für die Region!

Kleine Anfrage der Abg. Felix Schreiner und Guido Wolf CDU an die Landesregierung

Mittwoch, 19. September 2012 von admin

Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz
zur Regelung des Flugverkehrs

Lesen Sie hier: Kl. Anfrage

Stellungnahme der BI zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der schweizerischen Eidgenossenschaft über die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland

Montag, 17. September 2012 von admin

Vertragstext

Wir sagen: Der Staatsvertrag bringt enorme Mehrbelastung
und ist nicht akzeptabel!

Kein Punkt der Stuttgarter Erklärung wurde umgesetzt!

 

06.02.2012 Erklärung der politisch Verantwortlichen in Donaueschingen

Samstag, 11. Februar 2012 von stroscher

Am 28. Januar 2012 haben Frau Bundesrätin Doris Leuthard und Herr Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer eine Absichtserklärung unterzeichnet, die zur Vorbereitung eines bis zum Sommer 2012 abzuschließenden Staatsvertrages dienen soll.

Die von Fluglärmbelastungen betroffenen Landkreise und die Unterzeichnenden nehmen dies zum Anlass, ihre Position noch einmal zu bekräftigen.

Resolution mit Unterschriften

03.05.2011 Bürgerinitiative dankt MdL Siegfried Lehmann für die Richtigstellung der Äußerungen von Winfried Hermann in Sachen Flugverkehrsbelastung

Dienstag, 03. Mai 2011 von stroscher

Der Konstanzer Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann stellt nach Irritationen aufgrund von Äußerungen eines Parteikollegen klar, dass im Koalitionsvertrag festgelegt ist, eine Begrenzung der Flugbewegungen des Flughafen Zürich auf 80.000 vertraglich festzuschreiben: „Ich habe dafür gekämpft, dass der Hinweis auf die Erklärung vom November 2009 in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird – dabei bleibt es, und diese Position wird vom künftigen Landesverkehrsminister zu vertreten sein.“

In einem Interview mit der NZZ am Sonntag hatte der grüne Bundesverkehrspolitiker Winfried Hermann Zweifel daran entstehen lassen, ob im Koalitionsvertrag eine eindeutige Festlegung zur Begrenzung der Flugbewegungen des Flughafens Zürich auf 80.000 Anflüge pro Jahr enthalten sei. Der Landtagsabgeordnete Lehmann stellt nun klar: „Diese Äußerungen von Bundesebene sind nicht hilfreich. Auch wenn die Zahl 80.000 nicht im Text des Koalitionsvertrags vorkommt: Der Verweis im Koalitionsvertrag ist eindeutig, und wir werden in diesem Punkt nicht den schwammigen Kurs der alten Landesregierung fortsetzen, sondern klar die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der Grenzregion vertreten.“ (Weitere Informationen in der Pressemitteilung auf http://www.siegfried-lehmann.de/)

Die Bürgerinitiative gegen Flugverkehrsbelastung im Landkreis Konstanz dankt Herrn Lehmann für die Richtigstellung der Äußerungen von Winfried Hermann und das Engagement für den Landkreis und die Region.

„Insbesondere sind wir erleichtert über die Richtigstellung der Äußerungen von Winfried Hermann in der schweizerischen NZZ am Sonntag vom 1. Mai 2011, die bei den Bürgerinitiativen für erhebliche Irritationen gesorgt haben“.

25.02.2011:Deutscher Fluglärm-Beirat für den Flughafen Zürich eingerichtet

Freitag, 25. Februar 2011 von admin

Deutscher Fluglärm-Beirat für den Flughafen Zürich eingerichtet

Konstituierende Sitzung am 25.02.2011 in Waldshut

Unter der Leitung von Herrn Ministerialdirektor Bauer, Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Baden-Württemberg, fand am 25.02.2011 im Waldshuter Landratsamt die Gründungssitzung des Deutschen-Fluglärmbeirats für den Flughafen Zürich statt. Die Einrichtung dieses Gremiums geht auf die Initiative von Herrn Landrat Guido Wolf MdL, Tuttlingen, zurück und ist in der Region sehr rasch auf einhellige Unterstützung gestoßen.

Der Fluglärmbeirat ist keine Fluglärmkommission nach deutschem Recht, da er den zu einem ausländischen Flughafen gehörenden Flugbetrieb zum Gegenstand hat. Für eine „echte Fluglärmkommission“ wäre ein Staatsvertrag mit der Schweiz erforderlich, was derzeit nicht absehbar ist.
Vorsitzender des Beirates ist Herr Ministerialdirektor Bauer, Amtschef des Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr. Zum Stellvertreter gewählt wurde Herr Landrat Bollacher. Dem Beirat gehören neben Vertretern seines Ministeriums die Landräte der Landkreise Waldshut, Konstanz, Schwarzwald-Baar und Tuttlingen sowie Vertreter von drei Bürgerinitiativen an. Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie der Deutschen Flugsicherung (DFS) sollen in der nächsten Sitzung hinzustoßen. Es können auch das Regierungspräsidium Freiburg und die Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee jeweils eine stellvertretende Person als Gäste in den Beirat entsenden.

Der Fluglärmbeirat hat in der Waldshuter Sitzung eine Geschäftsordnung beschlossen. Danach befasst sich der Beirat mit den An- und Abflügen zum und vom Flughafen Zürich über deutschem Hoheitsgebiet in Südbaden einschließlich der Flüge im Warteraum RILAX. Der Beirat soll einen Beitrag leisten, den Schutz der Bevölkerung gegen Fluglärm und Luftverunreinigung durch Flugzeuge zu verbessern, und für Transparenz sorgen. Er soll sich mit allen Fragen befassen, die diesen Zielen dienen.

Der Beirat hat außerdem beschlossen, als ersten Arbeitsschritt Flugbewegungsdaten (Routen, Höhen, Zeiten usw.) für die Politik aber auch für die Öffentlichkeit aufzubereiten. Ergebnisse sollen bis zur nächsten Sitzung am 15. April 2011 vorliegen. Damit soll Transparenz in dieser komplexen Materie geschaffen werden. Man verspricht sich wertvolle Argumentationshilfen für die politischen Entscheidungsträger.

Die Landräte und Vertreter der Bürgerinitiativen danken Frau Ministerin Gönner und Herrn Ministerialdirektor Bauer für die rasche Einsetzung dieses Gremiums, das nun mit der Arbeit beginnen kann.

 

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