25.02.2011:Deutscher Fluglärm-Beirat für den Flughafen Zürich eingerichtet

Freitag, 25. Februar 2011 von admin

Deutscher Fluglärm-Beirat für den Flughafen Zürich eingerichtet

Konstituierende Sitzung am 25.02.2011 in Waldshut

Unter der Leitung von Herrn Ministerialdirektor Bauer, Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Baden-Württemberg, fand am 25.02.2011 im Waldshuter Landratsamt die Gründungssitzung des Deutschen-Fluglärmbeirats für den Flughafen Zürich statt. Die Einrichtung dieses Gremiums geht auf die Initiative von Herrn Landrat Guido Wolf MdL, Tuttlingen, zurück und ist in der Region sehr rasch auf einhellige Unterstützung gestoßen.

Der Fluglärmbeirat ist keine Fluglärmkommission nach deutschem Recht, da er den zu einem ausländischen Flughafen gehörenden Flugbetrieb zum Gegenstand hat. Für eine „echte Fluglärmkommission“ wäre ein Staatsvertrag mit der Schweiz erforderlich, was derzeit nicht absehbar ist.
Vorsitzender des Beirates ist Herr Ministerialdirektor Bauer, Amtschef des Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr. Zum Stellvertreter gewählt wurde Herr Landrat Bollacher. Dem Beirat gehören neben Vertretern seines Ministeriums die Landräte der Landkreise Waldshut, Konstanz, Schwarzwald-Baar und Tuttlingen sowie Vertreter von drei Bürgerinitiativen an. Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie der Deutschen Flugsicherung (DFS) sollen in der nächsten Sitzung hinzustoßen. Es können auch das Regierungspräsidium Freiburg und die Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee jeweils eine stellvertretende Person als Gäste in den Beirat entsenden.

Der Fluglärmbeirat hat in der Waldshuter Sitzung eine Geschäftsordnung beschlossen. Danach befasst sich der Beirat mit den An- und Abflügen zum und vom Flughafen Zürich über deutschem Hoheitsgebiet in Südbaden einschließlich der Flüge im Warteraum RILAX. Der Beirat soll einen Beitrag leisten, den Schutz der Bevölkerung gegen Fluglärm und Luftverunreinigung durch Flugzeuge zu verbessern, und für Transparenz sorgen. Er soll sich mit allen Fragen befassen, die diesen Zielen dienen.

Der Beirat hat außerdem beschlossen, als ersten Arbeitsschritt Flugbewegungsdaten (Routen, Höhen, Zeiten usw.) für die Politik aber auch für die Öffentlichkeit aufzubereiten. Ergebnisse sollen bis zur nächsten Sitzung am 15. April 2011 vorliegen. Damit soll Transparenz in dieser komplexen Materie geschaffen werden. Man verspricht sich wertvolle Argumentationshilfen für die politischen Entscheidungsträger.

Die Landräte und Vertreter der Bürgerinitiativen danken Frau Ministerin Gönner und Herrn Ministerialdirektor Bauer für die rasche Einsetzung dieses Gremiums, das nun mit der Arbeit beginnen kann.

 

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