Erklärung der politisch Verantwortlichen in Südbaden zur Flugverkehrsbelastung durch den Flughafen Zürich vom 25.11.09

Montag, 14. Dezember 2009 von admin
Einige Unterzeichner: v.l. LR Heim, E. Fluck, LR Hämmerle, R. Weckesser, W. Stroscher, LR Bollacher, B. Stroscher, LR Wolf, B. Kröber

Einige Unterzeichner: v.l. LR Heim, E. Fluck, LR Hämmerle, R. Weckesser, W. Stroscher, LR Bollacher, B. Stroscher, LR Wolf, B. Kröber

 

Anlass:

Die Schweiz und Deutschland hatten im April 2008 vereinbart, gemeinsam eine Analyse dervom Flughafen Zürich ausgehenden Gesamtlärmbelastung zu erstellen. Man kam überein,
dass dann die Schweiz einen Vorschlag für die Neuregelung der Anflüge vorlegen werde.
Die Analyse liegt nun vor.

Grund:

Die Schweiz zieht aus der Analyse den Schluss, in Südbaden gebe es keinen rechtlich erheblichen
Lärm. „Grenzwerte“, seien nicht überschritten, und deshalb müssten die Sperrzeiten
der DVO fallen. Diese Forderung wurde über die Medien bereits mit Nachdruck erhoben.
Es ist zu erwarten, dass die Schweiz nun versuchen wird, ihre Interessen mit einer diplomatischen
Offensive durchzusetzen.

Angesichts dieser Vorstöße erklären die Unterzeichnenden:

1.
Die Behauptung, Lärm sei erst jenseits von „Grenzwerten“ rechtlich erheblich, istfalsch. Grenzwertüberschreitungen lösen z.B. Rechtsansprüche auf passive Schallschutzmaßnahmen
an Häusern aus. Auch Lärm unterhalb einer solchen Zumutbarkeitsschwelle
ist rechtserheblich. Deutsche Gerichte haben dies mehrfach entschieden.
Sie haben erkannt, dass die besonders lärmempfindlichen Tourismusregionen
Südschwarzwald, Bodensee und Baar durch eine Beschränkung des Flugverkehrs
vor allem in den besonders lärmempfindlichen Tagesrandzeiten und an Wochenenden
geschützt werden müssen.
2.
Vereinbarungsgemäß hat die Schweiz nun einen Vorschlag vorzulegen. Dieser Vorschlag
muss eine weitere Entlastung Südbadens vom Flugverkehr beinhalten. Ermuss sich deshalb an folgender Position orientieren:
-Übernahme von max. 80.000 Anflügen pro Jahr, soweit die Schweiz den

technischen Nachweis für deren Erforderlichkeit erbringen kann.
-Uneingeschränkte Beibehaltung der Sperrzeiten der 220. DVO.
-Keine Abflüge über deutschem Gebiet.
-Keine Hinnahme von Umweg-und Warteflügen über deutschem Gebiet.
-Aufhebung des Warteraumes „RILAX“.
-Kein „gekröpfter“ Nordanflug.

3.
Die Lärmbelastungsanalyse liefert eine, nicht aber die alleinige Betrachtung für die
auf einen Schweizer Vorschlag folgenden Gespräche in der deutsch-schweizerischen„AG Zürich“. Weitere wesentliche Gesichtspunkte sind einzubeziehen. Dazu zähltinsbesondere,
-dass der Flughafen Zürich kein deutscher Flughafen ist, woraus die unbestrittenevölkerrechtliche Pflicht folgt, die Lasten des Flughafens grundsätzlich selbst zu tragen,

-dass es kein Recht auf Nutzung des Luftraums des Nachbarstaats für An-und Abflüge
gibt,

-dass die Schweiz deutsches Staatsgebiet für ihre Zwecke überplant hat, ohnedass die südbadische Bevölkerung irgendeine Möglichkeit gehabt hätte, ihre Interessen
einzubringen,

-dass jenseits eines Radius von 15 km um die Flughafenmitte – dies entspricht etwa
der Entfernung zur deutschen Staatsgrenze – die am stärksten belärmte Fläche
in Deutschland liegt,

-dass betriebstechnisch sämtliche Flugbewegungen über Schweizer Staatsgebietabgewickelt werden können.

4.
Die südbadische Bevölkerung ist nach wie vor bereit, einen beträchtlichen Teil derAnflüge zu tragen, allerdings nicht im bisherigen Umfang. Die Rahmenbedingungenfür eine akzeptable Lastenübernahme sind im Manifest vom 12. September 2006 undin der unter Punkt 2 genannten Position dargestellt.
Stuttgart, den 25.11.2009

Die „Erklärung der politisch Verantwortlichen in Südbaden zur Flugverkehrsbelastungdurch den Flughafen Zürich“ vom 25.11.2009 haben bisher unterzeichnet:

-Landrätin Dorothea Störr-Ritter
-Landrat Tilman Bollacher
-Landrat Guido Wolf, MdL (CDU)
-Landrat Frank Hämmerle
-Landrat Karl Heim
-Landrat Walter Schneider

-Thomas Dörflinger, MdB (CDU)
-Peter Friedrich MdB (SPD)
-Armin Schuster MdB (CDU)
-Andreas Jung MdB (CDU)

-Peter Straub, Präsident des Landtages von Baden-Württemberg (CDU)
-Veronika Netzhammer MdL (CDU)
-Karl Rombach MdL (CDU)
-Andreas Hoffmann MdL (CDU)
-Dr. Klaus Schüle MdL (CDU)
-Fritz Buschle MdL (SPD)
-Alfred Winkler MdL (SPD)
-Siegfried Lehmann MdL (GRÜNE)
-Reinhold Pix MdL (GRÜNE)
-Walter Krögner MdL (SPD)
-Rainer Stickelberger MdL (SPD)

-Oberbürgermeister Dr. Rupert Kubon, Villingen-Schwenningen
-Oberbürgermeister Thorsten Frei, Donaueschingen
-Oberbürgermeister Martin Albers, Waldshut-Tiengen
-Bürgermeister Martin Benz, Hohentengen
-Bürgermeister Volker Jungmann, Klettgau

-Bürgermeister Heinz Brennenstuhl, Gailingen
-Bürgermeister Walter Klumpp, Bad Dürrheim
-Bürgermeister Dr. Michael Klinger, Gottmadingen
-Bürgermeister Gunnar Lang, Büsingen
-Bürgermeister Georg Lettner, Brigachtal
-Bürgermeister Anton Knapp, Hüfingen
-Bürgermeister Jürgen Guse, Bräunlingen
-Bürgermeister Rolf Schmidt, Bernau
-Bürgermeister Norbert Moosmann, Rickenbach
-Bürgermeister Roland Arzner, Weilheim
-Bürgermeister Matthias Baumann, Blumberg
-Bürgermeister Thomas Kaiser, Häusern
-Bürgermeister Georg Eble, Wutöschingen
-Bürgermeister Christian Mauch, Wutach
-Bürgermeister Herbert Kiefer, Todtmoos
-Bürgermeister Thomas Fechtig, Ühlingen-Birkendorf

-Edwin Fluck, Bürgerinitiative gegen Züricher Flugbelastungen Schwarzwald

Baar-Kreis
-Winfried Stroscher, Bürgerinitiative Landkreis Konstanz
-Rolf Weckesser, Bürgerinitiative Landkreis Waldshut e.V.
-Marga Hopkinson, Bürgerinitiative Klettgau
-Hannelore Leister, Bürgerinitiative Hohentengen
-Barbar Stroscher, Bürgerinitiative gegen Flugbelastungn e.V.
-Frau Fink, Bürgerinitiative Südbadische Flughafenanrainer BISF e.V.

 

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